1.      Geltung, Vertragsabschluss

 

1.1    DieFirma „endlichmehrkunden.at“ David Braunstingl e.U. (im Folgenden „Agentur“)erbringt ihre Leistungen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden AllgemeinenGeschäftsbedingungen (AGB). Diese gelten für alle Rechtsbeziehungen zwischender Agentur und dem Kunden, selbst wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezuggenommen wird. Die AGB sind ausschließlich für Rechtsbeziehung mit Unternehmernanwendbar, sohin B2B.

1.2    Maßgeblichist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Abweichungenvon diesen sowie sonstige ergänzende Vereinbarungen mit dem Kunden sind nurwirksam, wenn sie von der Agentur schriftlich bestätigt werden.

1.3    AllfälligeGeschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht akzeptiert,sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich anderes vereinbartwird. AGB des Kunden widerspricht die Agentur ausdrücklich. Eines weiteren Widerspruchsgegen AGB des Kunden durch die Agentur bedarf es nicht.

1.4    Änderungen der AGB werden dem Kunden bekanntgegeben und gelten als vereinbart, wenn der Kunde den geänderten AGB nichtschriftlich binnen 14 Tagen widerspricht; auf die Bedeutung des Schweigens wirdder Kunde in der Verständigung ausdrücklich hingewiesen.

1.5    Sollteneinzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein,so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unterihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmungist durch eine wirksame, die dem Sinn und Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen.

1.6    Die Angebote der Agentur sind freibleibendund unverbindlich.

 

2.      Social Media Kanäle

 

        Die Agentur weist den Kunden vorAuftragserteilung ausdrücklich darauf hin, dass die Anbieter von „Social-Media-Kanälen“(z.B. facebook, im Folgenden kurz: Anbieter) es sich in ihrenNutzungsbedingungen vorbehalten, Werbeanzeigen und -auftritte aus beliebigenGrund abzulehnen oder zu entfernen. Die Anbieter sind demnach nichtverpflichtet, Inhalte und Informationen an die Nutzer weiterzuleiten. Esbesteht daher das von der Agentur nicht kalkulierbare Risiko, dassWerbeanzeigen und -auftritte grundlos entfernt werden. Im Fall einer Beschwerdeeines anderen Nutzers wird zwar von den Anbietern die Möglichkeit einer Gegendarstellungeingeräumt, doch erfolgt auch in diesem Fall eine sofortige Entfernung derInhalte. Die Wiedererlangung des ursprünglichen, rechtmäßigen Zustandes kann indiesem Fall einige Zeit in Anspruch nehmen. Die Agentur arbeitet auf derGrundlage dieser Nutzungsbedingungen der Anbieter, auf die sie keinen Einflusshat, und legt diese auch dem Auftrag des Kunden zu Grunde. Ausdrücklichanerkennt der Kunde mit der Auftragserteilung, dass diese Nutzungsbedingungendie Rechte und Pflichten eines allfälligen Vertragsverhältnisses(mit-)bestimmen. Die Agentur beabsichtigt, den Auftrag des Kunden nach bestemWissen und Gewissen auszuführen und die Richtlinien von „Social Media Kanälen“einzuhalten. Aufgrund der derzeit gültigen Nutzungsbedingungen und der einfachenMöglichkeit jedes Nutzers, Rechtsverletzungen zu behaupten und so eineEntfernung der Inhalte zu erreichen, kann die Agentur aber nicht dafüreinstehen, dass die beauftragte Kampagne auch jederzeit abrufbar ist.

 

3.      Konzept-und Ideenschutz

Hat der potentielle Kunde  die Agentur vorab bereits eingeladen, einKonzept zu erstellen, und kommt die Agentur dieser Einladung noch vor Abschlussdes Hauptvertrages nach, so gilt nachstehende Regelung:

3.1    Bereits durch die Einladung und die Annahme der Einladung durchdie Agentur treten der potentielle Kunde und die Agentur in einVertragsverhältnis („Pitching-Vertrag“). Auch diesem Vertrag liegen die AGB zuGrunde.  

3.2    Der potentielle Kunde anerkennt, dass die Agentur bereits mit derKonzepterarbeitung kostenintensive Vorleistungen erbringt, obwohl er selbstnoch keine Leistungspflichten übernommen hat.

3.3    Das Konzept untersteht in seinen sprachlichen und grafischenTeilen, soweit diese Werkhöhe erreichen, dem Schutz des Urheberrechtsgesetzes.Eine Nutzung und Bearbeitung dieser Teile ohne Zustimmung der Agentur ist dem potentiellenKunden schon auf Grund des Urheberrechtsgesetzes nicht gestattet.

3.4    Das Konzept enthält darüber hinaus werberelevante Ideen,die keine Werkhöhe erreichen und damit nicht den Schutz desUrheberrechtsgesetzes genießen. Diese Ideen stehen am Anfang jedesSchaffensprozesses und können als zündender Funke alles später Hervorgebrachtenund somit als Ursprung von Vermarktungsstrategie definiert werden. Daher sindjene Elemente des Konzeptes geschützt, die eigenartig sind und derVermarktungsstrategie ihre charakteristische Prägung geben. Als Idee im Sinnedieser Vereinbarung werden insbesondere Werbeschlagwörter, Werbetexte, Grafikenund Illustrationen, Werbemittel usw. angesehen, auch wenn sie keine Werkhöheerreichen.

3.5    Der potentielle Kunde verpflichtet sich, eszu unterlassen, diese von der Agentur im Rahmen des Konzeptes präsentiertenkreativen Werbeideen außerhalb des Korrektivs eines später abzuschließendenHauptvertrages wirtschaftlich zu verwerten bzw. verwerten zu lassen oder zunutzen bzw. nutzen zu lassen.

3.6    Soferne der potentielle Kunde der Meinung ist, dass ihm von der AgenturIdeen präsentiert wurden, auf die er bereits vor der Präsentation gekommen ist,so hat er dies der Agentur binnen 14 Tagen nach dem Tag der Präsentation perE-Mail unter Anführung von Beweismitteln, die eine zeitliche Zuordnungerlauben, bekannt zu geben.

3.7    Im gegenteiligen Fall gehen die Vertragsparteien davon aus, dassdie Agentur dem potentiellen Kunden eine für ihn neue Idee präsentiert hat.Wird die Idee vom Kunden verwendet, so ist davon auszugehen, dass die Agenturdabei verdienstlich wurde.    

3.8    Der potentielle Kunde kann sich von seinenVerpflichtungen aus diesem Punkt durch Zahlung einer angemessenen Entschädigungzuzüglich 20 % Umsatzsteuer befreien. Die Befreiung tritt erst nachvollständigem Eingang der Zahlung der Entschädigung bei der Agentur ein.

 

4.      Leistungsumfang, Auftragsabwicklung undMitwirkungspflichten des Kunden

 

4.1    DerUmfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibungim Agenturvertrag oder einer allfälligen Auftragsbestätigung durch die Agentur,sowie dem allfälligen Briefingprotokoll („Angebotsunterlagen“). NachträglicheÄnderungen des Leistungsinhaltes bedürfen der schriftlichen Bestätigung durchdie Agentur. Innerhalb des vom Kunden vorgegeben Rahmens besteht bei derErfüllung des Auftrages Gestaltungsfreiheit der Agentur.

4.2    AlleLeistungen der Agentur (insbesondere alle Vorentwürfe, Skizzen,Reinzeichnungen, Bürstenabzüge, Blaupausen, Kopien, Farbabdrucke undelektronische Dateien) sind vom Kunden zu überprüfen und von ihm binnen drei Werktagenab Eingang beim Kunden freizugeben. Nach Verstreichen dieser Frist ohneRückmeldung des Kunden gelten sie als vom Kunden genehmigt.

4.3    DerKunde wird der Agentur zeitgerecht und vollständig alle Informationen undUnterlagen zugänglich machen, die für die Erbringung der Leistung erforderlichsind. Er wird sie von allen Umständen informieren, die für die Durchführung desAuftrages von Bedeutung sind, auch wenn diese erst während der Durchführung desAuftrages bekannt werden. Der Kunde trägt den Aufwand, der dadurch entsteht,dass Arbeiten infolge seiner unrichtigen, unvollständigen oder nachträglichgeänderten Angaben von der Agentur wiederholt werden müssen oder verzögertwerden.

4.4    Der Kunde ist weiters verpflichtet, die fürdie Durchführung des Auftrages zur Verfügung gestellten Unterlagen (Fotos,Logos etc.) auf allfällige Urheber-, Marken-, Kennzeichenrechte oder sonstigeRechte Dritter zu prüfen (Rechteclearing) und garantiert, dass die Unterlagenfrei von Rechten Dritter sind und daher für den angestrebten Zweck eingesetztwerden können. Die Agentur haftet im Falle bloß leichter Fahrlässigkeit odernach Erfüllung ihrer Warnpflicht – jedenfalls im Innenverhältnis zum Kunden - nichtwegen einer Verletzung derartiger Rechte Dritter durch zur Verfügung gestellteUnterlagen. Wird die Agentur wegen einer solchen Rechtsverletzung von einemDritten in Anspruch genommen, so hält der Kunde die Agentur schad- und klaglos;er hat ihr sämtliche Nachteile zu ersetzen, die ihr durch eine InanspruchnahmeDritter entstehen, insbesondere die Kosten einer angemessenen rechtlichenVertretung. Der Kunde verpflichtet sich, die Agentur bei der Abwehr vonallfälligen Ansprüchen Dritter zu unterstützen. Der Kunde stellt der Agenturhierfür unaufgefordert sämtliche Unterlagen zur Verfügung.

 

5.      Fremdleistungen / Beauftragung Dritter

 

5.1    DieAgentur ist nach freiem Ermessen berechtigt, die Leistung selbst auszuführen,sich bei der Erbringung von vertragsgegenständlichen Leistungen sachkundiger Dritterals Erfüllungsgehilfen zu bedienen und/oder derartige Leistungen zusubstituieren („Fremdleistung“).

5.2    DieBeauftragung von Dritten im Rahmen einer Fremdleistung erfolgt entweder imeigenen Namen oder im Namen des Kunden. Die Agentur wird diesen Drittensorgfältig auswählen und darauf achten, dass dieser über die erforderlichefachliche Qualifikation verfügt.

5.3    In Verpflichtungen gegenüber Dritten, dieüber die Vertragslaufzeit hinausgehen, hat der Kunde einzutreten. Das giltausdrücklich auch im Falle einer Kündigung des Agenturvertrages aus wichtigemGrund.

 

6.      Termine

 

6.1    AngegebeneLiefer- oder Leistungsfristen gelten, sofern nicht ausdrücklich als verbindlichvereinbart, nur als annähernd und unverbindlich. Verbindliche Terminabsprachensind schriftlich festzuhalten bzw. von der Agentur schriftlich zu bestätigen.

6.2    Verzögertsich die Lieferung/Leistung der Agentur aus Gründen, die sie nicht zu vertretenhat, wie z.B. Ereignisse höherer Gewalt und andere unvorhersehbare, mit zumutbarenMitteln nicht abwendbare Ereignisse, ruhen die Leistungsverpflichtungen für dieDauer und im Umfang des Hindernisses und verlängern sich die Fristenentsprechend. Sofern solche Verzögerungen mehr als zwei Monate andauern, sindder Kunde und die Agentur berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

6.3    Befindet sich die Agentur in Verzug, so kannder Kunde vom Vertrag nur zurücktreten, nachdem er der Agentur schriftlich eineangemessene Nachfrist von zumindest 14 Tagen gesetzt hat und diese fruchtlosverstrichen ist. Schadenersatzansprüche des Kunden wegen Nichterfüllung oderVerzug sind ausgeschlossen, ausgenommen bei Nachweis von Vorsatz oder groberFahrlässigkeit.

 

7.      Vorzeitige Auflösung

 

7.1    DieAgentur ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigen Gründen mit sofortigerWirkung aufzulösen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn

a)      dieAusführung der Leistung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, unmöglich wirdoder trotz Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen weiter verzögert wird;

b)      derKunde fortgesetzt, trotz schriftlicher Abmahnung mit einer Nachfristsetzung von14 Tagen, gegen wesentliche Verpflichtungen aus diesem Vertrag, wie z.B.Zahlung eines fällig gestellten Betrages oder Mitwirkungspflichten, verstößt.

c)      berechtigteBedenken hinsichtlich der Bonität des Kunden bestehen und dieser auf Begehrender Agentur weder Vorauszahlungen leistet noch vor Leistung der Agentur einetaugliche Sicherheit leistet;

7.2    DerKunde ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigen Gründen ohne Nachfristsetzungaufzulösen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn die Agentur fortgesetzt,trotz schriftlicher Abmahnung mit einer angemessenen Nachfrist von zumindest 14Tagen zur Behebung des Vertragsverstoßes gegen wesentliche Bestimmungen ausdiesem Vertrag verstößt.

8.      Honorar

 

8.1    Wennnichts anderes vereinbart ist, entsteht der Honoraranspruch der Agentur fürjede einzelne Leistung, sobald diese erbracht wurde. Die Agentur istberechtigt, zur Deckung ihres Aufwandes Vorschüsse zu verlangen. Ab einem Auftragsvolumen mit einem (jährlichen)Budget von € …………….., oder solchen, die sich über einen längeren Zeitraumerstrecken ist die Agentur berechtigt, Zwischenabrechnungen bzw.Vorausrechnungen zu erstellen oder Akontozahlungen abzurufen.

8.2    DasHonorar versteht sich als Netto-Honorar zuzüglich der Umsatzsteuer ingesetzlicher Höhe. Mangels Vereinbarung im Einzelfall hat die Agentur für die erbrachtenLeistungen und die Überlassung der urheber- und kennzeichenrechtlichenNutzungsrechte Anspruch auf Honorar in der marktüblichen Höhe.

8.3    AlleLeistungen der Agentur, die nicht ausdrücklich durch das vereinbarte Honorarabgegolten sind, werden gesondert entlohnt. Alle der Agentur erwachsendenBarauslagen sind vom Kunden zu ersetzen.

8.4    Kostenvoranschlägeder Agentur sind unverbindlich. Wenn abzusehen ist, dass die tatsächlichenKosten die von der Agentur schriftlich veranschlagten um mehr als 15 %übersteigen, wird die Agentur den Kunden auf die höheren Kosten hinweisen. DieKostenüberschreitung gilt als vom Kunden genehmigt, wenn der Kunde nicht binnendrei Werktagen nach diesem Hinweis schriftlich widerspricht und gleichzeitigkostengünstigere Alternativen bekannt gibt. Handelt es sich um eineKostenüberschreitung bis 15 % ist eine gesonderte Verständigung nichterforderlich. Diese Kostenvoranschlagsüberschreitung gilt vom Auftraggeber vonvornherein als genehmigt.

8.5    Wenn der Kunde in Auftrag gegebene Arbeitenohne Einbindung der Agentur - unbeschadet der laufenden sonstigen Betreuung durchdiese - einseitig ändert oder abbricht, hat er der Agentur die bis dahinerbrachten Leistungen entsprechend der Honorarvereinbarung zu vergüten und alleangefallenen Kosten zu erstatten. Sofern der Abbruch nicht durch eine grobfahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzung der Agentur begründet ist, hatder Kunde der Agentur darüber hinaus das gesamte für diesen Auftrag vereinbarteHonorar (Provision) zu erstatten, wobei die Anrechnungsvergütung des § 1168AGBG ausgeschlossen wird. Weiters ist die Agentur bezüglich allfälligerAnsprüche Dritter, insbesondere von Auftragnehmern der Agentur, schad- undklaglos zu stellen. Mit der Bezahlung des Entgelts erwirbt der Kunde an bereitserbrachten Arbeiten keinerlei Nutzungsrechte; nicht ausgeführte Konzepte,Entwürfe und sonstige Unterlagen sind vielmehr unverzüglich der Agenturzurückzustellen.

 

9.      Zahlung, Eigentumsvorbehalt

 

9.1    DasHonorar ist sofort mit Rechnungserhalt und ohne Abzug zur Zahlung fällig,sofern nicht im Einzelfall besondere Zahlungsbedingungen schriftlich vereinbartwerden. Dies gilt auch für die Weiterverrechnung sämtlicher Barauslagen undsonstiger Aufwendungen. Die von der Agentur gelieferte Ware bleibt bis zurvollständigen Bezahlung des Entgelts einschließlich allerNebenverbindlichkeiten im Eigentum der Agentur.

9.2    BeiZahlungsverzug des Kunden gelten die gesetzlichen Verzugszinsen in der fürUnternehmergeschäfte geltenden Höhe. Weiters verpflichtet sich der Kunde fürden Fall des Zahlungsverzugs, der Agentur die entstehenden Mahn- undInkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigsind, zu ersetzen. Dies umfasst jedenfalls die Kosten zweier Mahnschreiben in marktüblicherHöhe von derzeit zumindest € 20,00 je Mahnung sowie eines Mahnschreibens einesmit der Eintreibung beauftragten Rechtsanwalts. Die Geltendmachungweitergehender Rechte und Forderungen bleibt davon unberührt.

9.3    ImFalle des Zahlungsverzuges des Kunden kann die Agentur sämtliche, im Rahmenanderer mit dem Kunden abgeschlossener Verträge, erbrachten Leistungen undTeilleistungen sofort fällig stellen.

9.4    Weitersist die Agentur nicht verpflichtet, weitere Leistungen bis zur Begleichung desaushaftenden Betrages zu erbringen (Zurückbehaltungsrecht). Die Verpflichtungzur Entgeltzahlung bleibt davon unberührt.

9.5    Wurdedie Bezahlung in Raten vereinbart, so behält sich die Agentur für den Fall dernicht fristgerechten Zahlung von Teilbeträgen oder Nebenforderungen das Rechtvor, die sofortige Bezahlung der gesamten noch offenen Schuld zu fordern(Terminverlust).

9.6    Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenenForderungen gegen Forderungen der Agentur aufzurechnen, außer die Forderung desKunden wurde von der Agentur schriftlich anerkannt oder gerichtlichfestgestellt.

 

10.    Eigentumsrecht und Urheberrecht

 

10.1  AlleLeistungen der Agentur, einschließlich jener aus Präsentationen (z.B.Anregungen, Ideen, Skizzen, Vorentwürfe, Skribbles, Reinzeichnungen, Konzepte,Negative, Dias), auch einzelne Teile daraus, bleiben ebenso wie die einzelnenWerkstücke und Entwurfsoriginale im Eigentum der Agentur und können von derAgentur jederzeit - insbesondere bei Beendigung des Vertragsverhältnisses -zurückverlangt werden. Der Kunde erwirbt durch Zahlung des Honorars das Rechtder Nutzung für den vereinbarten Verwendungszweck. Mangels anderslautender Vereinbarungdarf der Kunde die Leistungen der Agentur jedoch ausschließlich in Österreichnutzen. Der Erwerb von Nutzungs- und Verwertungsrechten an Leistungen derAgentur setzt in jedem Fall die vollständige Bezahlung der von der Agenturdafür in Rechnung gestellten Honorare voraus. Nutzt der Kunde bereits vordiesem Zeitpunkt die Leistungen der Agentur, so beruht diese Nutzung auf einemjederzeit widerrufbaren Leihverhältnis.

10.2  Änderungenbzw. Bearbeitungen von Leistungen der Agentur, wie insbesondere derenWeiterentwicklung durch den Kunden oder durch für diesen tätige Dritte, sindnur mit ausdrücklicher Zustimmung der Agentur und - soweit die Leistungenurheberrechtlich geschützt sind - des Urhebers zulässig.

10.3  Für dieNutzung von Leistungen der Agentur, die über den ursprünglich vereinbartenZweck und Nutzungsumfang hinausgeht, ist - unabhängig davon, ob diese Leistungurheberrechtlich geschützt ist - die Zustimmung der Agentur erforderlich. Dafürsteht der Agentur und dem Urheber eine gesonderte angemessene Vergütung zu.

10.4  Für dieNutzung von Leistungen der Agentur bzw. von Werbemitteln, für die die Agenturkonzeptionelle oder gestalterische Vorlagen erarbeitet hat, ist nach Ablauf desAgenturvertrages unabhängig davon, ob diese Leistung urheberrechtlich geschütztist oder nicht, ebenfalls die Zustimmung der Agentur notwendig.

10.5  FürNutzungen gemäß Abs 4. steht der Agentur im 1. Jahr nach Vertragsende einAnspruch auf die volle im abgelaufenen Vertrag vereinbarte Agenturvergütung zu.Im 2. bzw. 3. Jahr nach Ablauf des Vertrages nur mehr die Hälfte bzw. einViertel der im Vertrag vereinbarten Vergütung. Ab dem 4. Jahr nach Vertragsendeist keine Agenturvergütung mehr zu zahlen.

10.6  Der Kunde haftet der Agentur für jedewiderrechtliche Nutzung in doppelter Höhe des für diese Nutzung angemessenenHonorars.

 

11.    Kennzeichnung

 

11.1  DieAgentur ist berechtigt, auf allen Werbemitteln und bei allen Werbemaßnahmen aufdie Agentur und allenfalls auf den Urheber hinzuweisen, ohne dass dem Kundendafür ein Entgeltanspruch zusteht.

11.2  Die Agentur ist vorbehaltlich des jederzeitmöglichen, schriftlichen Widerrufs des Kunden dazu berechtigt, auf eigenenWerbeträgern und insbesondere auf ihrer Internet-Website mit Namen undFirmenlogo auf die zum Kunden bestehende oder vormalige Geschäftsbeziehunghinzuweisen (Referenzhinweis).

 

12.    Gewährleistung

 

12.1  DerKunde hat allfällige Mängel unverzüglich, jedenfalls innerhalb von acht Tagennach Lieferung/Leistung durch die Agentur, verdeckte Mängel innerhalb von achtTagen nach Erkennen derselben, schriftlich unter Beschreibung des Mangelsanzuzeigen; andernfalls gilt die Leistung als genehmigt. In diesem Fall ist dieGeltendmachung von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen sowie das Rechtauf Irrtumsanfechtung aufgrund von Mängeln ausgeschlossen.

12.2  Im Fallberechtigter und rechtzeitiger Mängelrüge steht dem Kunden das Recht aufVerbesserung oder Austausch der Lieferung/Leistung durch die Agentur zu. DieAgentur wird die Mängel in angemessener Frist beheben, wobei der Kunde derAgentur alle zur Untersuchung und Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmenermöglicht. Die Agentur ist berechtigt, die Verbesserung der Leistung zuverweigern, wenn diese unmöglich oder für die Agentur mit einem unverhältnismäßighohen Aufwand verbunden ist. In diesem Fall stehen dem Kunden die gesetzlichenWandlungs- oder Minderungsrechte zu. Im Fall der Verbesserung obliegt es demAuftraggeber die Übermittlung der mangelhaften (körperlichen) Sache auf seineKosten durchzuführen.

12.3  Esobliegt auch dem Auftraggeber, die Überprüfung der Leistung auf ihre rechtliche,insbesondere wettbewerbs-, marken-, urheber- und verwaltungsrechtlicheZulässigkeit durchzuführen. Die Agentur ist nur zu einer Grobprüfung derrechtlichen Zulässigkeit verpflichtet. Die Agentur haftet im Falle leichterFahrlässigkeit oder nach Erfüllung einer allfälligen Warnpflicht gegenüber demKunden nicht für die rechtliche Zulässigkeit von Inhalten, wenn diese vomKunden vorgegeben oder genehmigt wurden.

12.4  Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monateab Lieferung/Leistung. Das Recht zum Regress gegenüber der Agentur gemäߧ 933b Abs 1 ABGB erlischt ein Jahr nach Lieferung/Leistung. Der Kunde istnicht berechtigt, Zahlungen wegen Bemängelungen zurückzuhalten. DieVermutungsregelung des § 924 ABGB wird ausgeschlossen.

 

13.    Haftung und Produkthaftung

 

13.1  In Fällen leichter Fahrlässigkeit ist eineHaftung der Agentur und die ihrer Angestellten, Auftragnehmer oder sonstigenErfüllungsgehilfen („Leute“) für Sach- oder Vermögensschäden des Kundenausgeschlossen, gleichgültig ob es sich um unmittelbare oder mittelbareSchäden, entgangenen Gewinn oder Mangelfolgeschäden, Schäden wegen Verzugs,Unmöglichkeit, positiver Forderungsverletzung, Verschuldens beiVertragsabschluss, wegen mangelhafter oder unvollständiger Leistung handelt. DasVorliegen von grober Fahrlässigkeit hat der Geschädigte zu beweisen. Soweit dieHaftung der Agentur ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für diepersönliche Haftung ihrer „Leute“.

13.2  Jegliche Haftung der Agentur für Ansprüche,die auf Grund der von der Agentur erbrachten Leistung (z.B. Werbemaßnahme)gegen den Kunden erhoben werden, wird ausdrücklich ausgeschlossen, wenn dieAgentur ihrer Hinweispflicht nachgekommen ist oder eine solche für sie nichterkennbar war, wobei leichte Fahrlässigkeit nicht schadet. Insbesondere haftetdie Agentur nicht für Prozesskosten, eigene Anwaltskosten des Kunden oderKosten von Urteilsveröffentlichungen sowie für allfälligeSchadenersatzforderungen oder sonstige Ansprüche Dritter; der Kunde hat dieAgentur diesbezüglich schad- und klaglos zu halten.

13.3  Schadensersatzansprüche des Kunden verfallen in sechsMonaten ab Kenntnis des Schadens; jedenfalls aber nach drei Jahren ab derVerletzungshandlung der Agentur.Schadenersatzansprüche sind der Höhe nach mit dem Netto-Auftragswert begrenzt.



14.    Datenschutz

DerKunde stimmt zu, dass seine persönlichen Daten, nämlich Name/Firma, Beruf,Geburtsdatum, Firmenbuchnummer, Vertretungsbefugnisse, Ansprechperson,Geschäftsanschrift und sonstige Adressen des Kunden, Telefonnummer,Telefaxnummer, E-Mail-Adresse, Bankverbindungen, Kreditkartendaten, UID-Nummer)zum Zwecke der Vertragserfüllung und Betreuung des Kunden sowie für eigeneWerbezwecke, beispielsweise zur Zusendung von Angeboten, Werbeprospekten undNewsletter (in Papier- und elektronischer Form), sowie zum Zwecke des Hinweisesauf die zum Kunden bestehende oder vormalige Geschäftsbeziehung(Referenzhinweis) automationsunterstützt ermittelt, gespeichert und verarbeitetwerden.

 

DerAuftraggeber ist einverstanden, dass ihm elektronische Post zu Werbezwecken bisauf Widerruf zugesendet wird.

 

DieseZustimmung kann jederzeit schriftlich mittels E-Mail, Telefax oder Brief an dieim Kopf der AGB angeführten Kontaktdaten widerrufen werden.

 

15.    Anzuwendendes Recht

 

Der Vertrag und alledaraus abgeleiteten wechselseitigen Rechte und Pflichten sowie Ansprüche zwischender Agentur und dem Kunden unterliegen dem österreichischen materiellen Rechtunter Ausschluss seiner Verweisungsnormen und unter Ausschluss desUN-Kaufrechts.

 

16.    Erfüllungsort und Gerichtsstand

 

16.1  Erfüllungsort ist der Sitz der Agentur. BeiVersand geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald die Agentur die Ware demvon ihr gewählten Beförderungsunternehmen übergeben hat.

16.2  Als Gerichtsstand für alle sich zwischen derAgentur und dem Kunden ergebenden Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mitdiesem Vertragsverhältnis wird das für den Sitz der Agentur sachlich zuständigeGericht vereinbart. Ungeachtet dessen ist die Agentur berechtigt, den Kunden anseinem allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.

16.3  Soweit in diesem Vertrag auf natürlichePersonen bezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehensie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise. Bei der Anwendung derBezeichnung auf bestimmte natürliche Personen ist die jeweilsgeschlechtsspezifische Form zu verwenden.


Published on:

Wednesday, April 10, 2019